Drei Tage vor der Wahl: Schulze verstrickt sich in Widersprüche hinsichtlicher einer Linken-Kooperation

Wenige Tage vor der Landtagswahl verstrickt sich Ministerpräsident Sven Schulze in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linken: In seiner Landespartei wächst der Widerstand gegen eine mögliche Regierungsbildung unter Duldung der Linkspartei – wie sie auch durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags verboten ist. Schulze tut die Forderung nach Einhaltung des Parteitagsbeschlusses plötzlich als Einzelmeinung ab.

Auslöser der Diskussion ist ein Antrag aus dem Kreisverband Harz, der sich gegen jedes Modell richtet, bei dem eine CDU-geführte Landesregierung dauerhaft auf die Zustimmung oder Duldung der Linken angewiesen wäre (Apollo News berichtete).

Das Papier war bei einer Sitzung des Harzer Kreisvorstands kurzfristig eingebracht worden. Darin wird gefordert, keine Koalitions-, Tolerierungs- oder sonstigen Vereinbarungen einzugehen, durch die die Linkspartei faktisch Einfluss auf den Landeshaushalt, Regierungsvorlagen oder parlamentarische Initiativen der CDU erhielte. Die Verfasser warnen vor einer „permanenten Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken“ und verlangen stattdessen eine „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“.