Dobrindt sieht Schulterschluss von Linksextremen und Islamisten – Zahl der antisemitischen Gewalttaten steigt rasant

Im Jahr 2024 hat die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Zahlen der PMK wurden bundesweit 84.172 Fälle registriert – ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm deutlich zu und stieg um 15 Prozent.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete diese Entwicklung als „alarmierend“ und kündigte verstärkte Maßnahmen an. Besonders hob er den Zuwachs antisemitischer Delikte hervor. „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen müssen. Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar“, erklärte Dobrindt und forderte eine umfassende Sicherheitsoffensive. Weiter sprach Dobrindt von einem Schulterschluss von Islamisten und Linksextremisten. Beide würden die Ablehnung des einzigen jüdischen Staates Israel teilen, so Dobrindt.

Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, sieht in den Zahlen ein Indiz für eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, ausgelöst durch innen- und außenpolitische Spannungen. Die Sicherheitsbehörden planen laut Münch, ihre Strategien entsprechend anzupassen und neue Schwerpunkte zu setzen.