Die seltsamen Ermittlungen gegen zwei AfD-Politiker

„Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben“, meldete die ARD-Tagesschau am Freitag, und platzierte den Verdacht gegen die beiden Politiker weit vorn: „Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen möglich.“

Die Verfahren richten sich gegen die beiden Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf. Die Umstände muten allerdings reichlich merkwürdig an. Der AfD-Vizechef soll eine Journalistin des SPIEGEL als „Faschistin“ bezeichnet haben. Die Justiz hätte also zu klären, warum das eine strafwürdige Beleidigung darstellen soll, während die Bezeichnung „Faschist“ für AfD-Politiker, täglich dutzendfach auf X und anderswo geäußert, bisher unter legale Meinungsäußerung fällt.

Noch bizarrer geht es bei den Anschuldigungen gegen Moosdorf zu: sein angeblicher Hitlergruß im Reichstagsgebäude soll sich schon vor zweieinhalb Jahren zugetragen haben. Die Anzeige stammt offenbar von einer früheren SPD-Abgeordneten, die dem Parlament nicht mehr angehört. Ein Foto, Zeugen oder sonstige Belege für den Vorwurf existieren nicht. Jedenfalls enthält die Ermittlungsakte laut Moosdorf nichts Entsprechendes. “Offenbar ist diesem Staatsapparat keine Unterstellung mehr absurd genug, um Politiker der Opposition zu diskreditieren“, kommentiert der Abgeordnete: „Schon die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Bundestag mit dem Hitlergruß auftrete, ist ungefähr so hoch wie die, dass Herr Erdogan sich dort bekreuzigt. Die Akte ist so umfangreich wie lächerlich: Seit zweieinhalb Jahren wurden für diesen völlig abwegigen Vorwurf, übrigens von einer SPD-Abgeordneten erhoben, Zeugen und Beweise gesucht – aber keine gefunden.“