Droht der nächste Regierungsstreit? Plötzlich meldet Bas Bedenken an Krankschreibung ab erstem Tag an

Erneut scheint der nächste Streit in der Koalition sicher zu sein: Nachdem im Juli die Schwarz-Rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz als eine zentrale Maßnahme ihres großen ersten Reformpakets die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ankündigten, kommt es nun intern aus höchster Stelle zu Kritik: Bundessozialministerin Bärbel Bas hat die geplante Regelung in einem Interview mit der Funke Mediengruppe kritisiert.

So sagte Bas: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“. Und weiter: „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht.“

Gleichzeitig verteidigte die SPD-Co-Chefin die grundsätzliche Einigung auf die Regelung: So sei die Pflicht mit einer Termingarantie bei Ärzten und der Schlaganfallvorsorge verbunden – die Pflicht sei ein Kompromiss gewesen. Im Juli hatte sich die Merz-Regierung in ihrem Reformpaket darauf geeinigt, dass gesetzlich künftig eine Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag erfolgen werden muss – Arbeitgeber sollen jedoch auch abweichende Regelungen treffen dürfen.