Am Wochenende beendeten Union und SPD ihre Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung. Die Ergebnisse lassen am Verhandlungstalent der Unionsgranden zweifeln. In der Energiepolitik zeigt sich besonders, dass die Union letztlich vollständig einer SPD-Agenda folgen wird. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch das Sondierungspapier.
Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD.
Der Knaller der Sondierung ist die Bereitschaft der drei Parteien SPD, CDU und CSU, die Defizite deutscher Politik mit neuen Schulden zuzukleistern. Wörtlich heißt es: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit.
Mit einem weiteren Schuldenpaket in ähnlicher Höhe soll die Wehrfähigkeit Deutschlands wiederhergestellt werden. Was gut klingt und als notwendig verkauft wird, soll allerdings ohne auch nur kleinste Strukturreformen erreicht werden. Von diesen ist im Sondierungspapier nicht die Rede. Wenn Brücken zu lange baufällig bleiben, scheitert die Reparatur zumeist nicht am Geld, sondern an fehlenden Planern und zu komplizierter Bürokratie.
Im Feld der Energiepolitik wird berechtigterweise erkannt, dass die Kosten für den Energieverbrauch viel zu hoch sind. Die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis sind dann allerdings eine direkte Fortsetzung der abgewählten Ampelpolitik.
Seit Jahren ist in der Diskussion, in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken und die Übertragungsnetzentgelte zu halbieren. Davon profitiert die energieintensive Industrie allerdings nicht, da sie davon bereits befreit ist. Dem Steuerzahler werden damit unkalkulierbare Lasten aufgebürdet: So sollen Netzentgelte langfristig gedeckelt und eine Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen ausgeweitet werden.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
