Die Regierung ist so zerstritten, dass Merz die AfD als Mehrheitsbeschaffer ins Gespräch bringt

Zuerst rieben sie sich an der Unionsbasis nur die Augen. Inzwischen wächst die Angst. Was treibt diese Bundesregierung da in Berlin? Was treibt der Kanzler? Wer sich allein die markanten Zitate des zurückliegenden Wochenendes vor Augen führt, für den werden die Ahnungen von der brennenden Koalitions-Hütte rasch zur Gewissheit.

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, ruft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in den applaudierenden Saal des Landesparteitags der NRW-CDU. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“ Da hat er recht, doch wenn man weiß, wie sensibel der eigene Koalitionspartner bei diesem Thema ist, geht man vielleicht nicht auf offener Bühne in den Nahkampf.

Die Antwort kam postwendend von Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, und sie kam heftig: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit!“