Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen

Ziehen wir ein kurzes Resümee des Koalitionsvertrags: Die Politikwende fällt nicht aus. Es wird nur mehr von dem angestrebt, was grüne und rote Koalitionäre als „große Transformation“ dem Land schon zugemutet haben. Verhandlungsungeschick von Friedrich Merz reicht als Erklärungsansatz nicht aus. Sie wollen es so, die CDU folgt der SPD und den Ideen der Grünen bedingungslos:

Das mag ja noch ein paar Jahre halten, bis die Wegzehrung der monströsen Schuldenermächtigung, die „Sondervermögen“ genannt werden muss, aufgebraucht ist wie das überkommene Erbe der früheren Bundesrepublik. Das sollte man bedenken und sich daran orientieren. Es ist die Vollendung der großen Transformation, die die Ampel wollte und unter Merz beschleunigt fortgesetzt wird, weil mit der Einbeziehung der CDU in den Block des rot-grünen Lagers der Widerstand gebrochen wird.

Es ist ein grenzenloser Staat, dessen Regierung sich ein neues Volk sucht und das vorhandene als Steuersklaven betrachtet. Die große Transformation ist eine Politik, die den unaufhaltsamen Klimawandel mit allen Mitteln stoppen will und aus der schieren Unmöglichkeit die Konsequenz zieht, dass demokratische wie rechtsstaatliche Machtbegrenzungen einfach entsorgt werden, weil sie vermeintlich den von der Herrschaftsclique gewollten Klimazielen im Wege stehen. Dass ein Staat, der gegen die Interessen seiner Bürger handelt, notwendigerweise zum Unterdrückungsstaat wird, und dass die immer weiter zunehmende Lautstärke von Propaganda, Verteuerung, von amtlich verbreiteter Hetze auf Widersacher und wachsender Hass auf gedankliche Abweichler nur noch größeren Widerstand und noch größere Zwangsmaßnahmen nach sich zieht: Das zu erkennen, sind sie zu schlicht in ihren Gemütern. Historisches Bewusstsein fehlt.