Die EU verkommt zum Dogma

Wer die Europäische Union kritisiert, gilt schnell als rechts, wenn nicht gar als rechtspopulistisch und als rechtsnational sowieso. Wer die EU als historischen Glücksfall verteidigt, muss sich anhören, den Feinden der Demokratie zu applaudieren, weil Demokratie doch nur in Nationalstaaten existieren könne. So kommt es, dass über die EU nur noch geurteilt wird. Man ist dagegen, dafür zu sein – oder dafür, dagegen zu sein. Die EU versteinert zum Dogma. Wenn über die EU nicht permanent gestritten wird, bleiben die dringend nötigen Reformen aus.

An der EU scheiden sich die Geister. Für die einen ist die realexistierende EU der Inbegriff kleinteiligen Paragraphenwahnsinns eines übergriffigen Monsterstaats, der die Meinungsfreiheit bedroht. Für die anderen ist die EU der alternativlose Schutz gegen eine Welt, die Xi, Putin und Trump unter sich aufteilen. 72 Prozent der Weltbevölkerung werden inzwischen von autoritären Regimen geführt. Die Demokratie als System verliert Vertrauen. Das ist immer dann und dort der Fall, wo demokratische Politik den Wohlstand der Völker gefährdet. Auch die EU, Motor des Wohlstands nach dem Krieg, behindert mittlerweile die Wirtschaft. Sie geriert sich als Sitz der Weltmoral, zerschlägt aber – etwa durch den Green Deal – das eigene Fundament. Wenn die EU wieder prosperieren will, muss sie aufhören, die eigenen Mittelschichten zu destabilisieren. Die EU kann nur so stark sein wie die Zustimmung ihrer leistungsfähigen und leistungsbereiten Bürger.

Das Verhängnis besteht darin, dass die EU derzeit als Wohlstandsmaschine versagt. Sie wurde pervertiert zur Umverteilungsbürokratie unter der Fuchtel einer anmaßenden Funktionärskaste. Deutschland spielt dabei eine besonders unselige Rolle. Nirgends werden Brüsseler Richtlinien radikaler umgesetzt und deren Einhaltung rigoroser exekutiert. Besonders forsch hat Berlin auf die strengsten Klimaziele gedrungen und die blödeste Energiepolitik vollzogen. Ganz abgesehen davon, dass alles, was EU-skeptisch stimmt, durch eine Deutsche an ihrer administrativen Spitze verkörpert wird. Ursula von der Leyen setzt die unselige Herrschaft Angela Merkel über Deutschland in Brüssel fort. Glaubt denn jemand ernsthaft, ohne EU würde in Berlin bürgerfreundlicher entschieden? Es ist schon so: Deutschland geht es gut, wenn es der EU gut geht – und umgekehrt. Heillose Utopisten sehen in einer maßlos aufgeblähten, bald auch noch um die Ukraine erweiterten EU das Heil. In Wahrheit sind Erweiterung und Vertiefung nicht miteinander vereinbar. Heillose Dystopiker freuen sich darauf, dass das schief gehen wird. Beide aber brauchen die EU, ob als Hoffnungsträger oder als Feindbild.