EU-Kommission will alle Zahlungen an Israel einstellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwochmorgen an, alle Zahlungen an Israel einstellen zu wollen. „Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.“ Die Kommission werde alles, was sie allein tun könne, allein tun. So will sie die Mehrheitsfindung umgehen. Denn bisher konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position gegenüber Israel einigen. Außerdem könne die Kommission Sanktionen gegen israelische Minister und gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland verhängen, so von der Leyen.

Die Kommission werde auch die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit Israel vorschlagen, so sagte sie. Außerdem soll es eine Geberkonferenz im Oktober geben, die sich mit dem Wiederaufbau von Gaza befassen soll. Die EU dürfe es nicht zulassen, dass das Vorgehen der israelischen Regierung die Vision eines lebendigen palästinensischen Staates untergrabe.

Ursula von der Leyen führte aus, dass sie eine langjährige Freundin des israelischen Volkes sei. Sie verstehe, wie sehr das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 Israel erschüttert habe. Die Hamas dürfe keinen Platz in der Zukunft des Gazastreifens haben. Europas Ziel sei immer die Sicherheit Israels und eine sichere Zukunft für die Palästinenser gewesen. „Langfristig gesehen ist die einzige realistische Lösung für Frieden zwei Staaten“.