Die Demokratie fällt – nicht nur in Rumänien

Nun geht es rapide, immer schneller auf dem Weg nach unten, auf dem Weg der Spaltung in die Regierenden und die Regierten, in die Herrschaft der Aristokratie von Neu-Versailles – mögen die Flügel des Schlosses auch Brüssel oder Berlin heißen, leben sie dennoch abgeschottet in ihrer eigenen Welt, die mit der Welt ihrer Untertanen, der „Menschen da draußen“ immer weniger zu tun hat.

In Bukarest verfügt ein Verfassungsgericht, das sich selbst fragwürdig gemacht hat, den Abbruch der Wahlen, weil nicht die Angehörigen der alten Eliten, sondern zwei unabhängige Präsidentschaftskandidaten in die Stichwahl gehen. Die liberale Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi, die aus der Antikorruptionsbewegung stammt, antwortete auf den Gewaltakt der Judikative gegen die Legislative:

„Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Gesetz werden sich durchsetzen und sie werden die Schuldigen für die Zerstörung unserer Demokratie finden. Ich rede nicht von mir. Sie bringen die Wirtschaft zum Einsturz, sie zerstören die Demokratie, sie führen das Land in Anarchie.“

„Das Auswärtige Amt verfolgt die Ereignisse in Rumänien aufmerksam und hat die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu wiederholen, zur Kenntnis genommen. Die rumänischen Behörden sind zu dem Schluss gekommen, dass eine mutmaßlich von ausländischen Akteuren koordinierte Desinformationskampagne im Vorfeld der Wahl Einfluss auf Wählerinnen und Wähler genommen hat. Rumänien ist eine gefestigte Demokratie und ein Rechtsstaat. Das Auswärtige Amt vertraut darauf, dass die zuständigen Institutionen in Rumänien ihrer Verantwortung gerecht werden, Hinweise auf Beeinflussung vor den Wahlen genau aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden.“