Augenwischerei: Katherina Reiche verkauft Schadensbegrenzung als Befreiungsschlag

Endlich eine gute Nachricht aus Berliner Regierungskreisen. Das Wirtschaftsministerium meldet beinahe lakonisch, als sei man von Beginn an auf der Siegerstraße unterwegs, den Abbau der Bürokratielasten für die deutsche Wirtschaft von 8,5 Milliarden Euro im Jahr.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich medial nach ihrer Sommerpause in Szene, versucht, der fußlahmen Koalition ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Wie sie das gemacht hat? Einige Dokumentationspflichten sollen gestrichen werden, nichts Spektakuläres, alles fußt auf einer hausinternen Rechnung des Wirtschaftsministeriums. Apropos Wirtschaftsministerium: Dieses einst im ordnungspolitischen Geist des ehemaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhard geführte und zu einem reinen Subventionsgestell degradierte Haus war tatkräftig am Aufbau besagter Bürokratie beteiligt.

Es wäre eine zielführende Idee, mit der Streichung nutzloser politischer Institutionen zu beginnen. Das Wirtschaftsministerium wäre ein heißer Kandidat. Seine Degradierung zur politischen Pressestelle und Subventionsaußenstelle der Klimamaschine macht es zu einem kostspieligen und obsoleten wirtschaftspolitischen Popanz.