Die Bluff-Regierung: Stromsteuer-Senkung gestrichen, Bürgergeld-Reform verschoben, Wehrpflicht soll freiwillig sein

Für die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle reicht das Geld nicht, die Reform des Bürgergeldes braucht mehr Zeit, und die angeblich dringend nötige Wiedereinführung der „WehrPFLICHT“ soll freiwillig sein. Drohnen legen den Flugbetrieb lahm und vermessen offenbar kritische Infrastruktur, und die Bundespolizei soll künftig mit der Bundeswehr bei der Abwehr kooperieren können, wenn die nötigen Gesetze angepasst sind.

Gebrochene Versprechen, Verwirrung ums Verbrenner-Aus und Uneinigkeit über den Umgang mit Drohnen: Die Regierung irrt orientierungslos durch die Legislaturperiode.

Beim Verbrenner-Verbot der EU weiß keiner, was eigentlich Sache ist in Brüssel, man will aber noch einmal verschärft mit der EU-Kommission sprechen: Verschieben? Abmildern? Komplett streichen? Keiner weiß es. Das Selbstbestimmungsgesetz zum jährlichen Geschlechterwechsel wird von einem Rechtsextremisten zu einer bizarren Realsatire genutzt, soll aber wie geplant im kommenden Jahr trotz erwiesener Anfälligkeit für Missbrauch und groben Unfug „evaluiert“ werden.