Die AfD hat kein Recht auf Bundestag-Posten, behauptet die Vizechefin der Grünen-Fraktion

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, erklärte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keinen Zugang zu Schlüsselpositionen im Deutschen Bundestag erhalten sollte. Sie appellierte an die „demokratischen Parteien“, weiterhin geschlossen gegen entsprechende Vorschläge der AfD zu stimmen.

Die Partei, die „in Teilen gesichert rechtsextrem“ sei, dürfe nicht mit der Verantwortung für zentrale demokratische Institutionen betraut werden, erklärte Haßelmann. Die Grünen-Abgeordnete betonte, dass die bisherigen Mehrheitsentscheidungen im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. „Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“.

Die AfD habe kein Recht auf parlamentarische Positionen, wie einen Vizepräsidenten des Bundestags, behauptete Haßelmann weiter. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne eine Fraktion zwar einen Kandidaten vorschlagen, doch der Posten werde durch Mehrheitswahl vergeben.