Deutschland kann sich diesen Bas-Bullshit nicht mehr leisten

„Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist Bullshit!“, ruft Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas auf dem Kongress der Jusos NRW. Bemerkenswert – denn eigentlich sollten es alle im Raum zu diesem Zeitpunkt besser wissen.

Bärbel Bas als verantwortliche Ministerin sowieso: aber auch den Jungsozialisten (die Betonung liegt auf „Jung“) sollte klar sein, auf was für eine fundamentale Sozialstaats-Krise wir zusteuern. Diejenigen unter ihnen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, werden sie bezahlen müssen. Doch die SPD, ob jung oder alt, will es wohl auf keiner Ebene wahrhaben. Das ist schlecht für Deutschland.

In der Sache kann nämlich gar kein Dissens bestehen: Jeder sieht und jeder weiß, dass der teure Wohlfahrtsstaat nicht nur immer mehr kostet und dabei immer weniger Menschen vernünftig hilft, sondern in seiner Struktur einfach nicht zu halten sein wird. Das Umlage-System der Rente wird in absehbarer Zeit kollabieren, Krankenkassen werden über immer höhere Beitragszahlungen irgendwann auch nicht mehr zu stützen sein. Das wird durch neue „Reichensteuern“, der einzige Finanzierungs-Vorschlag der Sozialdemokraten, schon rein mathematisch nicht zu stemmen sein.