Bundeskanzler Friedrich Merz hat entschieden, dass die schwarz-rote Bundesregierung vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren wird, wenn diese im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hat den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will.
Neben zahlreichen Kritikern aus den eigenen Reihen geht nun auch Volker Beck (Grüne) in die Offensive gegen Merz: „Israel könnte den gesamten Vertrag über die modernsten Raketen der Welt, der an Deutschland verkauft werden sollte, platzen lassen“, schreibt er auf X. Und weiter: „Der Bundeskanzler hat sich verkalkuliert und einen schweren Fehler begangen. Der Schaden für Deutschland wird weitaus größer sein als der geringe Schaden, der durch das Embargo gegen Israel entstehen könnte.“
Foto von einem Testlauf im Januar 2014: Ein Arrow-3-Abfangjäger wird von einer Testbasis in Zentralisrael gestartet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











