Der Landtag wählt neuen Vizepräsidenten – der AfD-Kandidat wird nicht mal auf dem Wahlzettel abgedruckt

Bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kuhs nicht als vorgedruckte Auswahl auf dem Stimmzettel erschienen. Die Abgeordneten konnten seinen Namen lediglich handschriftlich in einer Zeile für einen eigenen Vorschlag ergänzen. Die AfD-Fraktion will den Vorgang nun rechtlich prüfen lassen.

Gewählt wurde am Dienstag die Grünen-Politikerin Muhterem Aras. Sie erhielt 106 Ja-Stimmen. Zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, vier enthielten sich. Auf Kuhs entfielen 33 Stimmen, zwei Stimmzettel waren ungültig. Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Landtag über 35 Mandate.

Der neue Landtagspräsident Thomas Strobl sieht nach Angaben des Staatsanzeigers kein Problem in dem verwendeten Wahlzettel. Es habe drei Möglichkeiten gegeben: Ja, Nein und Enthaltung. Zusätzlich sei eine Zeile für einen „eigenen Vorschlag“ vorgesehen gewesen. Genau diese Gestaltung kritisiert die AfD: Aras konnte direkt angekreuzt werden, Kuhs dagegen nicht.