Der große Wehr-Warr beim Ausreiseantrag: Kennt die SPD die Gesetze, die sie beschließt?

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Die SPD beschließt ein Gesetz, bestreitet anschließend dessen Inhalt – und wird schließlich vom eigenen Minister korrigiert. Heraus kommt ein politisches Durcheinander. Man fragt sich: Kennen die Politiker überhaupt die Gesetze, die sie beschließen?

Zum aktuellen Stand: Inzwischen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius klargestellt: Zwar steht die Genehmigungspflicht weiterhin im Gesetz – praktisch soll sie aber nicht angewendet werden. Noch in dieser Woche will das Ministerium per Verwaltungsvorschrift klarstellen, dass Auslandsreisen weder genehmigt noch gemeldet werden müssen. „Alle dürfen selbstverständlich verreisen“, so Pistorius.

Doch darüber herrschte auch innerhalb der SPD keineswegs Klarheit.