Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht. Marcel Luthe, früheres Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG), zum Beispiel klagt seit mehr als zwei Jahren auf die Herausgabe der Stasi-Akte von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU, Aktenzeichen VG 1 K 297/23) vor der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin. Nächster Verhandlungstag ist der 12. März 2026.
Das Seltsame daran ist, dass die Richter in der Streitsache derart häufig wechseln, als könnte man sich an den Akten der Alt-Kanzlerin die Finger verbrennen. Im Jahr 2024 wurde der bisherige Berichterstatter Strobel Vorsitzender der 41. Kammer des Verwaltungsgerichts. Seine Stelle übernahm Frau Dr. Johanna Kujath im Verfahren als Berichterstatterin. Der bisherige beisitzende Proberichter Dr. Grundhever wurde durch den Proberichter Nägele ersetzt. Im Juli 2025 wurde Richter Dr. Peters Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes.
Marcel Luthe, früheres Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG)
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
