Weil den Altparteien die Felle wegschwimmen, schlagen sie in ihrer Verzweiflung immer wilder um sich: Nachdem die AfD auch in Thüringen laut INSA die 40 Prozent-Marke geknackt hat, bringt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel.
„Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“, sagte Spahn im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“. Kürzlich hatte sich auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür ausgesprochen, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen und Höcke als Beispiel genannt.
Vertreter der CSU in Bayern zeigten sich offen für ein „Teil-Verbotsverfahren“ der Partei, also zum Beispiel einzelne Landesverbände zu verbieten. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Gesamtpartei hatte die CSU-Spitze unter Parteichef Markus Söder in den vergangenen Monaten abgelehnt.
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