Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Ziel des umfangreichen Reformpakets ist es, den weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen und die Finanzierung der GKV langfristig zu sichern. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums umfasst das Maßnahmenpaket Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 19 Milliarden Euro allein im Jahr 2027.

609 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, 319 stimmten mit Ja, 286 mit Nein – vier Parlamentarier enthielten sich.

Im parlamentarischen Verfahren wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal erweitert. Hintergrund ist eine zwischenzeitlich größer gewordene Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen die durchschnittlichen Zusatzbeiträge durch die Reform stabilisiert werden.