Polizei nennt wieder Nationalität der Täter

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Polizei nennt wieder Nationalität der Täter
Bildquelle: Tichys Einblick

„Dieses Hin und Her hat jetzt ein Ende“, sagte Manuel Hagel (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Bisher prüfte die Polizei in jedem Einzelfall, ob ein „sachlich begründetes öffentliches Interesse“ an der Nennung der Nationalität eines Tatverdächtigen besteht. Einmal wurde sie genannt, dann wieder nicht – oft nur auf Nachfrage. Das schaffe Verwirrung und Misstrauen in der Bevölkerung. Hagel will mit der Neuregelung nun für mehr Transparenz und Vertrauen sorgen: „Wer Vertrauen will, muss Klartext reden – besonnen, sachlich und überall gleich.“

Ausnahmen bleiben möglich, etwa bei Jugendlichen, laufenden Ermittlungen oder wenn die Nennung die Anonymisierung eines Verdächtigen gefährden könnte, berichtet dazu der Bayerische Rundfunk. Hagel drängt zudem auf eine bundesweit einheitliche Regelung. „Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll, kann doch niemand verstehen“, argumentierte der Innenminister.

Baden-Württemberg schließt sich mit dieser Entscheidung einer wachsenden Gruppe von Bundesländern an: In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen wird die Nationalität bereits grundsätzlich genannt, sofern keine datenschutz- oder ermittlungstaktischen Gründe dagegen sprechen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete den Schritt mit den Worten: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen.“ Auch in Bayern gilt seit Oktober 2025 die klare Vorgabe, Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit standardmäßig zu veröffentlichen.

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