De Maizière verurteilt Regierungskritik – Bürger sollen „endlich bereit sein, Opfer zu bringen“

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz eine mangelnde Reformbereitschaft in Teilen der Bevölkerung kritisiert. Der CDU-Politiker sagte, Deutschland könne seine politischen und wirtschaftlichen Probleme nicht allein durch staatliches Handeln lösen.

„Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf“, sagte de Maizière. Zugleich räumte er ein, dass auch die Politik – und auch er selbst – zu hohe Erwartungen geweckt habe, etwa „möglicherweise mit zu viel Illusion bei der Flüchtlingskrise“.

Auf die Frage, wer sich zuerst ändern müsse — Regierung oder Bevölkerung — sei seine Antwort „beides.“ Staat und Länder müssten besser arbeiten und kommunizieren und „die Bevölkerung mal anfangen, endlich bereit sein, Opfer zu bringen“. Der CDU-Politiker weiter: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Sein Fazit: „Nehmen wir mal an, wir würden auf das Wohlstandsniveau von 2020 gehen. Dann sind fast alle unsere ökonomischen Probleme gelöst.“