Das Tor zur Schulden-Hölle ist aufgestoßen: Abgewähltes Parlament nickt Finanz-Staatsstreich von Friedrich Merz (CDU) ab!

vor mehr als 1 Jahr

Das Tor zur Schulden-Hölle ist aufgestoßen: Abgewähltes Parlament nickt Finanz-Staatsstreich von Friedrich Merz (CDU) ab!
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Der 18. März 2025 wird als weiterer rabenschwarzer Tag in die deutsche Geschichte eingehen – als der Tag der Selbstkastration des Parlaments! Der alte am 23. Februar 2025 abgewählte und nur noch rein formal amtierende Bundestag hat das Tor zur historischen Schulden-Hölle von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgestoßen: Mehr als eine Billion Euro für noch mehr „grünen“ Klima-Irrsinn, noch mehr Wohlstandszerstörung und für eine forcierte Kriegswirtschaft!

Das bereits abgewählte Parlament ließ sich von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU) dazu missbrauchen, per Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheit und den Stimmen der „Grünen“ den skrupellosen Finanz-Staatsstreich von Schwarz-Rot durchzuwinken. Da absehbar auch der Bundesrat (Länderkammer) der Billionen-Schuldenorgie zustimmen wird, hat Schulden-Merz für seinen narzisstischen Kanzlertraum eine erste wichtige Hürde genommen. Am Geld jedenfalls dürfte die schwarz-rote „SchuKo“ (Schuldenkoalition) von „grünen“ Gnaden nicht mehr scheitern

Erwartete Mehrheit

Um 15.59 Uhr verkündete die noch amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das zu erwartende Ergebnis der historischen Abstimmung: 720 abgegebene Stimmen, 513 Ja-Stimmen, 207 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen. Nötig gewesen wären mindestens 489 Stimmen. Die „SchuKo“ erhielt somit 24 Stimmen „über den Durst“. Bedeutet: Es muss sieben Abweichler im schwarz-rot-„grünen“ Lager gegeben haben.

Vorangegangen war bei dieser zweiten Sondersitzung des abgewählten Parlaments nach der Neuwahl vom 23. Februar eine mehrstündige hitzige Debatte.

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