Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte am Donnerstag vor möglichen Auswirkungen des Nahost-Krieges auf die Öl- und Gasversorgung. „Das kann tatsächlich zu Einbrüchen führen“, sagte Reiche in Berlin bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Mögliche Reparaturen könnten Monate andauern. Darüber berichtete Reuters.
Der Druck auf Reiche wächst im Wirtschaftsrat der Union weiter. Dieser forderte aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage zudem deutliche Änderungen an der Klimapolitik der EU. Demnach fordert der Wirtschaftsrat, dass Reiche den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) für bestimmte Sektoren vorerst aussetzen soll. Darüber berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
CBAM soll eigentlich verhindern, dass europäische Unternehmen durch strengere Klimaregeln benachteiligt werden. Laut dem Wirtschaftsrat passiert jedoch aktuell das Gegenteil. Das Verfahren verteuere Rohstoffe und Vorprodukte, die europäische und deutsche Konzerne importieren müssen. „In der aktuellen Ausgestaltung schadet CBAM der heimischen Industrie“, heißt es in dem Forderungskatalog, den der Wirtschaftsrat am Donnerstag an Reiche übergeben hat.
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