Warum es einen Untersuchungsauschuss braucht und keine Enquete-Kommission

Kennen Sie den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“? Wenn ja: Chapeau! Wenn nein, gehören Sie wahrscheinlich zu jenen 99,9 Prozent der Bundesbürger, die noch nie einen Abschlussbericht solch eines Enquete-Gremiums gelesen haben.

Vorsitzender jener Afganistan-Enquete war Michael Müller (SPD), der bereits als Regierender Bürgermeister von Berlin gezeigt hat, wie man eine Hauptstadt politisch und wirtschaftlich zu Grunde richtet. Und es ist auch jener SPD-Müller, der seinerzeit die flächendeckenden 2G-Regeln verteidigte. Wer jetzt nicht geimpft sei, verhalte sich egoistisch und gleichgültig. Und weiter: „Es kann nicht so weitergehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet“, sagte Müller im November 2021. Deshalb müssten Ungeimpfte nun damit leben, vermehrt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Noch einmal: Die Ungeimpften müssten nun damit leben, ausgeschlossen zu werden.

Wie beim über 100 Seiten umfassenden Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ ist zu vermuten, dass abermals auch in der Enquete-Kommission „Lehren aus Corona“ viel Papier auf Steuerzahlerkosten für die Bundestagsbibliothek produziert werden. Denn eine wirkliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie kann es mit dem Format einer Enquete-Kommission nicht geben. Und es ist anzunehmen, dass man sich bei den Verhandlungen zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD schnell einig darin war, dass es keine Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland geben soll!