Christian Wirth (AfD): Dobrindts Geheimdienstgesetz bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates!

Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur „Reform des Nachrichtendienstrechts“ läuft nach Einschätzung des AfD-Innenexperten Christian Wirth auf den Aufbau eines totalen Überwachungsstaates hinaus!

Wirth, der dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört, erklärte: „Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ‚Delegitimation des Staates‘, mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen Bürger unter Generalverdacht stellten, sei beendet, wird leider eines Schlechteren belehrt: Was unter dem Deckmantel der Sicherheit als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als nichts anderes als der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates.“

Mit dem von Dobrindt vorgelegten Referentenentwurf drohe eine historische Verschiebung der Machtbalance zwischen Staat und Bürgern. „Der Verfassungsschutz soll von einem beobachtenden Nachrichtendienst zu einem verdeckt operierenden Akteur werden – mit tiefgreifenden Eingriffsbefugnissen in das Privatleben aller Bürger“, warnt Wirth.