Chinas will Sozialkreditsystem jetzt auch im Ausland durchsetzen

Wie Table.Media unter Bezugnahme auf eine am Montag veröffentlichte neue Leitlinie der chinesischen Regierung berichtet, plant die Volksrepublik China, das bisher nur für eigene Staatsbürger und heimische Unternehmen Anwendung findende Sozialkreditsystem auch international zu etablieren und eine engere Vernetzung mit globalen Finanzinstitutionen zu forcieren​.Konkret strebt die chinesische Staatsführung an, „Kooperationen für Drittanbieter-Kreditdienstleistungen mit Ländern der Belt and Road Initiative [Neue Seidenstraße, Anm. d. Red.] und den Brics-Staaten“ einzugehen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass ausländische Unternehmen, die in China tätig sind oder mit chinesischen Partnern Geschäfte machen, in Zukunft immer stärker den chinesischen Kreditbewertungsmaßstäben unterliegen könnten.

Die entsprechenden Unternehmen müssten dann nicht nur finanzielle und geschäftliche Kriterien erfüllen, sondern sich möglicherweise auch den politischen und gesellschaftlichen Vorgaben der Kommunistischen Partei Chinas unterordnen. Dies könnte sich nicht nur auf Geschäftspraktiken, Personalentscheidungen oder die Veröffentlichung von Unternehmensberichten auswirken, sondern auch dazu führen, dass Unternehmen sich dazu gezwungen sähen, sich nicht zu politisch heiklen Themen wie etwa der Menschenrechtslage in China oder der Taiwan-Frage zu äußern, um ihren Sozialkredit-Status nicht zu gefährden.

Chinas langfristiges Ziel scheint klar: Peking möchte nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen wirtschaftliche Prozesse nach staatlich vorgegebenen Kriterien lenken, sondern die eigenen Vorstellungen auch auf internationaler Ebene durchsetzen. Dass das Sozialkreditsystem und damit der eigene Macht- und Einflussbereich über die eigenen Landesgrenzen hinaus ausgedehnt werden soll, wird heute auch mehr oder weniger unverblümt eingeräumt. Der chinesische Wirtschaftsexperte Tian Yun erklärte gegenüber der Global Times in dieser Woche etwa, dass das Sozialkreditsystem schon heute technisch dazu in der Lage sei, auf zwei oder sogar drei Milliarden Menschen weltweit hochskaliert zu werden und darüber hinaus als Modell für ähnliche Vorhaben in anderen Ländern diene.