Für eine „faktische Einreisesperre“ will CDU-Merz nächste Woche im Bundestag die nötigen Gesetzesänderungen beantragen, um die Abweisung und/oder Abschiebung aller ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung möglich zu machen. Die Union hatte bereits im November einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag gestellt, den jedoch wieder zurückgezogen, weil Sie fürchtete, mithilfe der AfD eine Mehrheit zu finden. Nun erklärte Merz, es sei ihm egal, wer dem Antrag der Union folge. Käme es nächste Woche wirklich dazu, bräche die Brandmauer.
Was Merz aus seiner markigen Ankündigung für seine wahrscheinliche Kanzlerschaft machen könnte, beleuchtet Marco Gallina unter den zehn mutigen Minuten des Friedrich Merz, und dann analysiert er, warum die Grünen trotz viel Kritik und Skandalen fest im Sattel sitzen.
Was die Ankündigung von Merz und das tatsächliche Geschehen der kommenden Woche im Bundestag demoskopisch bewirkt, wird sich zeigen. Gestern sah bei Allensbach für die FAZ die Momentaufnahme so aus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











