Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Wie Bild berichtet, teilte Fraktionschef Sven Schulze die Entscheidung nach der Fraktionssitzung am Dienstag mit. Für den Antrag votierten 14 Abgeordnete, einer enthielt sich. Schulze hatte das Vorgehen am Montag vorgeschlagen. Damit will die Fraktionsführung verhindern, dass einzelne CDU-Abgeordnete bei der geheimen Abstimmung für Siegmund stimmen.
Hintergrund ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober. Er erhielt 48 Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen jedoch nur über 44 Mandate. Seitdem steht die Frage im Raum, ob Rausch auch von CDU-Abgeordneten gewählt wurde.
Zusätzliche Zweifel löste eine Befragung der CDU-Abgeordneten durch die taz aus. Nach deren Angaben erklärten acht Abgeordnete, sich bei der geheimen Wahl enthalten zu haben. Tatsächlich wurden aber nur fünf Enthaltungen gezählt. Mindestens drei der Angaben können deshalb nicht stimmen. Wer für Rausch votierte, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung daraus nicht ableiten.
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