Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im laufenden Strafprozess wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage erneut schwer belastet worden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben. Er hatte damals behauptet, sich nicht an ein Angebot der Betreiberfirmen zur Verschiebung des Vertragsschlusses erinnern zu können.
Die beiden wichtigsten Zeugen im Zusammenhang mit der Maut-Pleite haben Scheuers Darstellung vor dem Landgericht Berlin entschieden widersprochen. Sie bestätigten, dass sie Scheuer im November 2018 konkret angeboten hatten, mit der Unterschrift bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten.
Bundespräsident Steinmeier ernennt Alexander Schweitzer zum neuen Arbeitsminister | 13.10.26
