BSW offen für engere Zusammenarbeit mit AfD

Die Landtagsfraktion des BSW in Brandenburg signalisiert der AfD Gesprächsbereitschaft für eine engere Zusammenarbeit.

„Wenn es da politische Mehrheiten gibt, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg etwas umzusetzen, dann werden wir uns dem nicht versperren“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Dass auch die AfD zur Zusammenarbeit bereit sei, begrüße er ausdrücklich. Gemeinsame Anträge im Landtag sind vorerst allerdings nicht geplant. Bis Januar regierte das BSW in Brandenburg noch gemeinsam mit der SPD. Nach heftigen Streitereien in der BSW-Fraktion zerbrach die Koalition.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt macht Druck auf das BSW. Wo es politische Schnittmengen gebe, seien gemeinsame Anträge möglich – und aus seiner Sicht auch wünschenswert, so Berndt. Jetzt müsse das BSW den Mut aufbringen, diesen Schritt zu gehen.