Gleichschaltung: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei Ministerpräsidentenwahl Plenum verlassen

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl von Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen Sitzung in Magdeburg beschlossen.

CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte, die Fraktion habe sich auf dieses Vorgehen verständigt, um den Verdacht zu vermeiden, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden. Von den insgesamt 15 Abgeordneten sollen 14 für diese Gleichschaltung gestimmt haben. Ex- Fraktionschef Guido Heuer soll sich der Stimme enthalten haben.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten am 6.Oktober hatte AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben. Auch bei der Wahl des Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider (AfD), den das BSW offiziell nicht unterstützt hat, gab es fünf Stimmen mehr, als die AfD alleine hat. Schnell kam der Verdacht auf, dass die zusätzlichen Stimmen aus der CDU stammten.