Der alte Bundestag soll die alte Ampel-Politik in den neuen Bundestag bringen

Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag, heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl durch den neuen, 21. Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr ZU ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr DAGEGEN.

333 Abgeordnete des 20. Bundestags sind nicht im 21. Bundestag. Ihnen schlägt der Zorn enttäuschter und wütender Wähler in ihren Wahlkreisen genauso entgegen wie den neu gewählten Abgeordneten. Aber den 333 können Fraktionsvordere meist nicht mehr nutzen oder schaden. Der eine oder andere hat mit einem Oberen alte Rechnungen offen. Das Potential abweichender Stimmabgabe oder einfach des Fernbleibens von der Abstimmung ist unkalkulierbar groß.

Kaum jemand geht davon aus, dass eine kleine schwarzrote Koalition mit einem Kanzler Merz etwas an der Asyleinwanderung änderte. Ob Monsterschulden aus der nicht einmal bedingt abwehrbereiten Bundeswehr eine wehrfähige machen, bezweifeln viele. Mit der aktivierten Wehrpflicht wäre es wie mit der ungesteuerten Einwanderung. Nur weil man viele Leute zur Bundeswehr einzieht, hat man noch keine kampfwilligen und kampffähigen Soldaten. Nur weil viele Leute ins deutsche Sozialsystem strömen, hat man noch keine Fachkräfte und Arbeitswilligen.