CDU-Zerfleischung nach Wahlabsprache mit AfD: Die Christdemokraten schaffen sich als relevante Kraft ab

Der vergangene Dienstag hat erst die gesamte Tragweite der Landtagswahlen im Osten im September offenbart. Die Wahl von AfD-Kandidat Tobias Rausch zum bundesweit ersten Landtagspräsidenten seiner Partei erfolgte wohl mit Stimmen von CDU-Abgeordneten – darauf deutet mittlerweile alles hin (mehr dazu hier). Die Folge der Abstimmung: Die CDU Sachsen-Anhalt zerfleischt sich intern – die Bundesspitze hält sich dabei vornehm heraus. Faktisch zeigt sich: Die Christdemokraten sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern vollständig implodiert, sondern nun auch in Sachsen-Anhalt.

Das Hauptdilemma der Partei ist dabei offenkundig die selbst auferlegte Brandmauer: Bürgerliche Wähler wenden sich angesichts der dadurch entstehenden strukturellen linken Mehrheiten zunehmend von den Christdemokraten ab. Das war in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beobachten, wo die CDU jeweils massive Einbußen einstecken musste, aber das sah man auch in Berlin, wo sich nach drei Jahren mit einem CDU-geführten Senat kaum etwas von einer linken Regierung unterschieden hat.

Weite Teile der Partei zeigen sich dahingehend jedoch offensichtlich vollständig realitätsresistent – und werden es wohl auch für immer bleiben. Das hat die Abstimmung am Dienstag gezeigt: Allem Vernehmen nach haben sich vier CDU-Abgeordnete tatsächlich an die grunddemokratische Gepflogenheit erinnert, dass der Parlamentspräsident zur stärksten Fraktion gehören sollte und das auch für die AfD gilt.