Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer – Boris Rhein warnt weiter vor „falschem Signal“

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke geeinigt. Ab Juli 2027 sollen zuckergesüßte Getränke zusätzlich besteuert werden. Der CDU-Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, moniert die Pläne derweil scharf und bezeichnet die Abgabe als „Teuer-Steuer“.

„Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes“, darum gehe es bei der geplanten Zuckersteuer, kritisierte Rhein gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. Steigende Lebenshaltungskosten gehörten bereits zu den größten Problemen in Deutschland. „Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem warnte er davor, dass die Abgabe Arbeitsplätze in der überwiegend mittelständisch geprägten Getränkeindustrie gefährden könnte.

Am Dienstagabend hatten sich Union und SPD nach vorherigen Auseinandersetzungen auf einen Kompromiss verständigt. Die entsprechende Vorlage soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Kabinettsvorlage berichtet, ist eine zweistufige Besteuerung vorgesehen.