Mit der Anti-Desinformationsstelle zum Wahrheitsministerium?

Österreich soll eine neue Anlaufstelle im „Kampf gegen Desinformation“ erhalten – Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die Fraktions-Obfrau der links-liberalen Mini-Partei Neos, kündigte nun an, nach finnischem Vorbild ein „Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation“ aufzubauen. Den Auftakt soll im Frühjahr 2027 eine internationale Konferenz in Wien bilden.

Das kommunizierte Ziel: Österreich soll gegen eine Einflussnahme aus dem Ausland besser geschützt werden. Die sehr allgemeine Formulierung lässt einen großen Interpretationsspielraum zu, der den künftigen Anti-Desinformationsstellen-Mitarbeitern – kurz: Staatspolizisten – dann doch eine sehr lange Leine lässt. Und das Vorhaben wirft auch grundsätzliche Fragen über Meinungsfreiheit, über die staatliche Macht und die Grenzen einer legitimen Informationspolitik auf.

Die Außenministerin, die in einem Interview im Sommer 2022 FPÖ-Politiker als „Volksverräter“ beschimpft hat, begründet die Initiative mit Russlands Angriff auf die Ukraine und einer angeblich wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Cyberangriffe und eine gezielte Propaganda sollen derzeit das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen erschüttern, meint Meinl-Reisinger. Als Beispiele nannte die Außenministerin Angriffe russischer Hackergruppen auf österreichische Einrichtungen. Die Antwort der Regierung soll aus mehr Medienkompetenz, einem besseren Schutz staatlicher Institutionen und einer internationalen Zusammenarbeit bestehen.