Beantwortet die Bundesregierung die 551 Fragen der Union oder nicht? Vor zwei Wochen hatte die CDU/CSU eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der die Finanzströme zahlreicher linker Lobbygruppen durchleuchtet werden sollten.
Tagelang versuchte NIUS in Erfahrung zu bringen, ob das zuständige Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die Fragen zu beantworten oder der Unionsfraktion für die Beantwortung eine Fristverlängerung vorzuschlagen. Hintergrund: Die Anfrage ging am 24. Februar bei der Bundestagsverwaltung ein. Sie hätte fristgerecht nach 14 Tagen bis zum heutigen Montag beantwortet werden müssen. Eine Fristverlängerung kann nur mit Einverständnis des Fragestellers erfolgen.
Nun aber verstrich die Frist – aber gibt es Antworten? NIUS hakte diesbezüglich beim Bundesfinanzministerium nach. Wurde die Kleine Anfrage beantwortet oder hat man Fristverlängerung beantragt? Am Dienstagnachmittag teilte die Behörde von Jörg Kukies (SPD) mit: „Die Bearbeitung der Kleinen Anfrage befindet sich in der finalen Phase. Darüber hinaus äußern wir uns zu internen Prozessen nicht.“ Damit ist jedoch nicht beantwortet, ob eine Fristverlängerung bei der Union beantragt wurde. Klar ist nur, dass es bislang keine Antworten gibt.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
