Bürokratieabbau-Minister fordert Milliarden-Einsparungen – Ministerien tragen nur 300 Millionen zusammen

Obwohl Digitalminister Karsten Wildberger von allen Bundesministern massive Sparvorschläge gefordert hat, zeigt sich die Bundesregierung bislang nicht zu nachhaltigen Maßnahmen bereit: Das Einsparpotenzial fällt viel niedriger aus als erwartet, berichtete die Bild am Samstag. Bis zum Ende der Legislaturperiode will der Minister durch die Streichung von Vorschriften eigentlich bis zu 16 Milliarden Euro sparen – doch die aktuellen Vorschläge seiner Ministerkollegen kommen lediglich auf ein Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro.

Die Bild erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Einsparwille nicht „im nötigen Maße“ vorhanden sei. Einige Minister und Beamte seien teils nicht gewillt, „den eigenen Hof zu verkleinern“. Wildberger fordert, dass in den kommenden Jahren nach dem Prinzip gehandelt werden soll, dass für jede neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden. Für den 5. November hat der Digitalminister ein sogenanntes „Entlastungskabinett“ einberufen. Bei der Kabinettssitzung soll es um Einsparpotenziale und Bürokratieabbau gehen.

Dabei sollen vorrangig schnell umsetzbare Einsparmöglichkeiten diskutiert werden. Langfristig soll neben den Bürokratiekosten auch der sogenannte Erfüllungsaufwand um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Dabei handelt es sich um Kosten, die durch die Umsetzung von Gesetzen entstehen. Auch das Personal in der Ministerial- und Bundesverwaltung soll bis 2029 um acht Prozent reduziert werden, darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.