Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul reicht Klage gegen Ausschluss ein

Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße liegt NIUS vor. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, Paul wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.

Der Entscheidung des Ausschusses war ein von der Stadt angefragtes Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz vorausgegangen, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren.

In dem Papier enthalten sind mehrere öffentliche Äußerungen von Joachim Paul, die der Verfassungsschutz als problematisch einstuft. Das Schreiben war im Wahlausschuss am Dienstag verlesen und geprüft worden. Dann wurde abgestimmt. Dem Ausschuss gehören jeweils sechs Vertreter von SPD, CDU, FDP und FWG (Freie Wählergemeinschaft) an, die AfD ist jedoch nicht Teil des Gremiums.