Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden, ein Eilantrag gegen die Entscheidung lehnte das zuständige Gericht ab. Brisant: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses ist, setzte sich persönlich für die Nicht-Zulassung des AfD-Kandidaten ein. Exklusive NIUS-Recherchen zeigen nun: Steinruck hatte Kontakt zum „Netzwerk gegen Joachim Paul“, einem Zusammenschluss von linken Aktivisten, die alles daransetzen, Pauls Teilnahme zu verhindern.
Nachdem die Verantwortlichen der Stadt auf eine schriftliche NIUS-Anfrage zunächst nicht reagiert hatten, beantworteten sie nach einem Schreiben von Anwalt Joachim Steinhöfel unsere Fragen. NIUS hatte zum einen gefragt: „Gab es vor der Entscheidung des Wahlausschusses am 5. August Kontakt zwischen einem oder mehreren Teilnehmern des Wahlausschusses und Personen aus dem ‚Netzwerk gegen Joachim Paul‘? Wenn ja, was waren die Inhalte der Gespräche?“
Die Antwort der Stadt:
„Auf der Grundlage der bis zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, kann Folgendes mitgeteilt werden: Ein Mitglied des in der Anfrage genannten Netzwerks und das Netzwerk hatten die Oberbürgermeisterin unserer Mandantin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Wahlausschusses am 30. und 31.07.2025 per E-Mail kontaktiert. Die E-Mail vom 31.07.2025 wurde auch an die Geschäftsstellen mehrerer im Stadtrat vertretenen Parteien übermittelt. Die Oberbürgermeisterin antwortete dem Netzwerk in den Verteiler auf die E-Mail des Netzwerks vom 31.07.2025 mit folgender Nachricht:
‚Sehr geehrte Initiatoren des Netzwerks, sehr geehrte Beisitzer des Wahlausschusses, sehr geehrte Mitglieder der Parteien, ich danke den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement, sich für das Einhalten der Prinzipien und Werte unserer fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für das Leben in unserer Stadt Ludwigshafen einzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur eigenen Meinungsbildung herangezogen werden dürfen. Ich appelliere ausdrücklich an die Mitglieder des Wahlausschusses, dass Sie einzeln anhand der Tatsachen eine eigene Bewertung vornehmen müssen. In der Sitzung des Wahlausschusses lege ich Ihnen das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge vor und werde Sie in die Lage versetzen, eine Entscheidung zu treffen. [Grußformel]‘
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