BSW zerlegt sich: Wirft Wagenknecht hin, platzt die Koalition in Brandenburg?

Wirft Sahra Wagenknecht hin? Ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will sich in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenennen. Bei der Abkürzung „BSW“ soll es bleiben. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand geeinigt. Das letzte Wort hat ein Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg. Insider gehen davon aus, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht nicht wieder für den Vorsitz kandidiert und das sich gerade zerlegende BSW möglicherweise verlassen wird.

Platzt die Regierung in Brandenburg?

Zugleich könnte es in Brandenburg zu einem politischen Knall kommen. Das BSW scheint mit dem Gedanken zu spielen, die Koalition mit der SPD in Potsdam im Streit um den sogenannten Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF platzen zu lassen. Die BSW-Landtagsfraktion stimmte in dieser Woche dafür, den Reformvertrag „mehrheitlich abzulehnen“.  Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und BSW verfügt über 46 Sitze. Die CDU hat 12 und die AfD 40 Abgeordnete im Potsdamer Landtag. Nach jetzigem Stand wäre die Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf die Unterstützung der CDU-Opposition angewiesen, sollte die BSW-Fraktion geschlossen mit Nein stimmen.