Bringt sich Friedrich Merz mit einer unüberlegten Mailbox-Nachricht um seine Kanzlerträume?

Der schwärzeste Tag des Friedrich Merz war ein Tag, der die politischen Logiken Berlins umkehrte. Die Grünen sind auf einmal die Hüter der finanzpolitischen Vernunft, umjubelt von Anhängern der Markwirtschaft. Merz muss bei den Grünen betteln, um sich die Kanzlerschaft zu sichern – obwohl er mit Ihnen gar nicht koalieren will.

Am Montagmorgen stehen die Karten für Merz längst nicht so gut, wie er seit Tagen der Öffentlichkeit weismachen will. Selbstbewusst war er in den Tagen zuvor vor die Kameras getreten, hatte zunächst ein Milliarden-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse versprochen, dann – darauf basierend – ein Sondierungspapier mit der SPD präsentiert. Die Leerstelle in der Rechnung: die Grünen, auf deren Zustimmung zu den Milliarden-Schulden Merz angewiesen ist, weil Änderungen im Grundgesetz einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen.

Bereits am Sonntag hatten drei grüne Landesminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen gefordert, den Ländern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur statt den versprochenen 100 gleich 200 Milliarden bereitzustellen.  Am Montagmorgen wird dann über The Pioneer das Gerücht gestreut, dass die Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zu Verteidigung vorlegen wollen, mit dem Ziel, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse erst ab 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu ermöglichen, statt wie vorgesehen ab einem Prozent.

Die Grünen haben also bereits angedeutet: Unsere Zustimmung hat einen Preis. Am Montagmittag dann der Aufschlag: Die Fraktions- und Parteispitzen treten vor die Presse und erklären, dass sie Merz' Schulden-Plänen nicht zustimmen wollen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist also futsch.

Felix Banaszak, Franziska Brantner, Katharina Dröge und Britta Haßelmann geben eine Pressekonferenz auf der Fraktionsebene des Bundestags.