Brandenburgs SPD/BSW-Koalition zerbrochen: Ministerpräsident Woidke (SPD) lehnt Neuwahlen ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nach dem Scheitern der Koalition aus SPD und BSW Neuwahlen aus. „Was sollten Neuwahlen denn jetzt Crumbach“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. Ein neuer Urnengang würde aus seiner Sicht zu einem ähnlichen Ergebnis führen, sein Ziel seien daher keine Neuwahlen.

Zur Begründung verwies Woidke auf die anstehenden politischen Herausforderungen. Die Lage von Wirtschaft, Energieversorgung und Rentensystem erfordere handlungsfähige Strukturen, zudem stehe die Umsetzung des Sondervermögens des Bundes an. Für einen monatelangen Wahlkampf fehle schlicht die Zeit, betonte der Ministerpräsident.

Zuvor hatte Woidke die Koalition für gescheitert erklärt. Nach Partei- und Fraktionsaustritten mehrerer Abgeordneter war die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht nicht mehr zu stoppen. Statt Neuwahlen gilt nun ein Koalitionswechsel als möglich: Eine Zusammenarbeit von SPD und CDU hätte nach dem Parteiwechsel von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach zur SPD eine parlamentarische Mehrheit.