„Bloßstellung und Diffamierung“: Pastor wehrt sich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe der Grünen und warnt vor Zensur

„Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den ihr nachgeordneten Behörden zu Umfang, Struktur und Gefährdungspotenzial christlich-fundamentalistischer Milieus mit Bezügen zum Extremismus in Deutschland vor“ – das wollten die Grünen in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen. Es wird vor „christlich-fundamentalistischen Gruppierungen“ gewarnt, die angeblich „rechtsextreme, queerfeindliche, antifeministische“ Inhalte verbreiten würden.

Ganz konkret fragten die Grünen auch, ob die Regierung etwas zu „Aktivitäten, Netzwerken, öffentlichen Auftritten oder politischen Verbindungen“ des freikirchlichen Pastors Tobias Riemenschneider aus Frankfurt wisse – er sei „einflussreich“ und vertrete AfD-Positionen. In der Antwort will das Innenministerium keine Auskunft zu konkreten Personen geben. Man gibt nur an, dass einzelne Gruppen und Akteure vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die dem aufgelösten Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet wurden.

Das betrifft etwa die Evangelische Freikirche Riedlingen. Sie wird oder wurde vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet, weil der Pfarrer Corona-Maßnahmen kritisierte. Ihm wird von der Behörde unterstellt, das Vertrauen in Institutionen in „in verfassungsfeindlicher Weise [zu] untergraben“ (Apollo News berichtete). Ob Pastor Riemenschneider und die „Christuskirche Frankfurt“, eine freikirchliche Baptistengemeinde, ebenfalls beobachtet werden, ist nicht bekannt – die Anfrage der Grünen lässt jedoch vermuten, dass sie genau das angemessen fänden.