Die Berliner SPD fordert nun regelmäßige Überprüfungen von Top-Verdienern durch das Finanzamt: Konkret wollen die Sozialdemokraten, dass für Steuerpflichtige mit besonders hohem oder komplexem Einkommen künftig „Mindestintervalle“ für Außenprüfungen des Finanzamts gelten.
Diese gibt es in Berlin bereits jetzt für Personen mit einem Bruttojahreseinkommen von über 500.000 Euro – so sind solche Prüfungen auch ohne Verdacht auf Fehlverhalten möglich. Die Prüfungen werden jedoch nur nach dem Ermessen des Finanzamts anberaumt. Künftig würden sie nach dem SPD-Vorstoß verpflichtend werden – und zwar bundesweit.
Die SPD möchte laut ihrem Beschluss von Anfang April eine Bundesratsinitiative dafür anstoßen. Auch unter ihrem Plan wären sogenannte „Einkommensmillionäre“ – also Menschen mit einem Bruttojahreseinkommen von über 500.000 Euro – davon betroffen. Das bestehende Vermögen würde dabei keine Rolle spielen.
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