Berliner Grüne wollen alle Klimaflüchtlinge aufnehmen

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag beschlossen, sich künftig dafür einzusetzen, dass Berlin alle „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen soll. Diese Forderung schafft es damit auch in das Programm der Berliner Grünen für die im Herbst anstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die Grünen realistische Chancen haben, wieder in den Senat zu kommen. „Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Philmon Ghirmai, der Landeschef der Berliner Grünen, entsprechend am Samstag selbstsicher an. Das berichtet die BZ.

Das Vorhaben: die Aufnahme aller Klimaflüchtlinge. Die BZ zitiert aus dem Beschluss: „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen.“ Laut der UNO leben derzeit 86 Millionen Flüchtlinge „in den Brennpunkten der Klimakrise“ – diese könnten den Grünen zufolge theoretisch also in Berlin Aufnahme finden. Zum Vergleich: Laut dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten befinden sich derzeit 37.592 Flüchtlinge in Berlin, und schon jetzt sind damit sowohl der Senat als auch die Bezirke bei der Unterbringung und Integration völlig überfordert. Die Kosten explodieren.

Die Grünen wollen aber noch mehr. Nicht nur alle Klimaflüchtlinge sollen kommen dürfen, auch die Flüchtlinge aus dem Gazastreifen und aus Afghanistan sollen nach Berlin kommen. „Wir sprechen uns für die Wiederaufnahme des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan aus und wollen das Modell auch auf Gaza erweitern“, heißt es in dem Beschluss. 30.000 Palästinenser leben schon jetzt in der deutschen Hauptstadt.