Vom Schlagwort zur Regierungspraxis: Der Plan für ein Remigrationsmusterland Sachsen-Anhalt

Ein Gastkommentar von Philipp Huemer:

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Frage beantworten, die bislang weitgehend theoretisch geblieben ist: Was geschieht, wenn eine politische Partei, die Remigration fordert, tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt? Die öffentliche Debatte über Migration konzentriert sich meist auf den Bund: Grenzkontrollen, Asylrecht, Abschiebungen, Staatsangehörigkeitsrecht. Dadurch gerät aus dem Blick, dass auch die Länder über erhebliche eigene Handlungsspielräume verfügen. Genau hier setzt unser neues Policy Paper „Landesremigration – Umkehr des Bevölkerungsaustauschs im Land Sachsen-Anhalt“ an. Dessen zentrale These lautet: Ein Bundesland kann den Bevölkerungsaustausch nicht im Alleingang umkehren. Aber es kann einen erheblichen Teil der politischen und administrativen Voraussetzungen dafür schaffen.

Remigration beginnt nicht erst an der Grenze

Wer Remigration ausschließlich als Frage von Bundespolizei, Grenzkontrollen und Abschiebeflügen versteht, unterschätzt die Bedeutung der Länder: Ausländerbehörden, Rückkehrmanagement, Unterbringung, Teile der Leistungsverwaltung, Bildung, Ordnungsrecht, Förderpolitik und Einbürgerungsvollzug werden wesentlich auf Landes- und Kommunalebene geprägt. Hinzu kommt der Bundesrat, über den ein Land eigene Reforminitiativen auf Bundesebene anstoßen kann. Eine konsequente Landespolitik muss deshalb dort ansetzen, wo bestehende rechtliche Möglichkeiten bislang nicht systematisch genutzt werden. Das betrifft insbesondere die Aufenthaltsbeendigung bei Personen ohne Bleiberecht, die Vermeidung dauerhafter Statusverfestigung und die Rückdrängung verfestigter Parallelstrukturen. Unser Policy Paper fasst diese Strategie unter dem Begriff der Remigrationsmaximierung zusammen. Dabei geht es nicht um eine Einzelmaßnahme, sondern um drei miteinander verbundene Säulen: hoheitliche Remigration, strukturelle Remigration und demographische Regeneration.