Deutschland stellt sich gegen eine weitere massive Ausweitung des EU-Haushalts. Die Bundesregierung verlangt, den von der EU-Kommission geplanten Finanzrahmen für 2028 bis 2034 um mehrere hundert Milliarden Euro zusammenzustreichen. Unterstützung bekommt Berlin dabei von fünf weiteren Nettozahlern.
Bei einem von Bundeskanzler Friedrich Merz organisierten Treffen in Berlin legten Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande am Donnerstag erstmals eine gemeinsame Position vor. Der Kommissionsentwurf von knapp zwei Billionen Euro soll demnach deutlich kleiner werden.
In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen sie, den von der Kommission vorgesehenen Haushalt von knapp zwei Billionen Euro „in ausgewogener Weise“ zu reduzieren. Alle Ausgabenbereiche sollen einen Beitrag zu den Kürzungen leisten. Gleichzeitig soll mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die europäische Souveränität eingesetzt werden.
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