Ein Berliner Amtsrichter lobt eine Israelhasserin für ihren Hass

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat steht und fällt mit dem Vertrauen des „Demos“, also des Volkes, in ihn: Dieses Vertrauen rechtfertigt sich aber nur, wenn die Gewaltungteilung funktioniert und wenn die drei „Gewalten“ Legislativve, Exekutive und Judikative neutral, unabhängig und zum Wohl des Volkes operieren.

Das ist Verfassungsgebot, von dem sich allerdings das illusionär „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat““ (Bundespräsident Frank-W. Steinmeier am 3. Oktober 2020) mehr und mehr entfernt hat. Folge: Immer weniger Bürger vertrauen der Politik, vertrauen der Verwaltung, vertrauen dem Bildungswesen, vertrauen den NGOs, vertrauen den Kirchen, den öffentlich-rechtlichen Medien, vertrauen auf das Recht auf Meinungsfreiheit usw.

Quelle: WELT vom 12. September 2025