Bei Illner: Reformstau droht den Bundeshaushalt zu sprengen

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz ist schon nach einem Jahr ziemlich zerrüttet. Nicht nur intern fliegen die Fetzen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der Öffentlichkeit wird der Streit immer sichtbarer. Unüberbrückbare ideologische Gräben zwischen Union und SPD verhindern, dass die Bundesregierung eine positive Reform-Agenda zum Wohle des Landes initiieren kann. Auf der letzten Rille schafft die Koalition eine Einigung auf einen Minimalkompromiss zur Rettung des finanziell maroden Gesundheitssystems. Allerdings ist noch nicht mal diese kleine Reform in trockenen Tüchern. Ein Gesetzesvorhaben kommt selten so durchs Parlament, wie es hineingekommen ist. Kritische Stimmen in den Fraktionen gibt es haufenweise.

Spitzenvertreter der Koalition sitzen nicht in der Runde. Einziger Abgeordneter unter den Gästen ist Johannes Winkel von der Union. Damit so etwas wie eine kontroverse Debatte entsteht, hat das ZDF Wolfgang Kubicki geladen. Angriffslustig wie immer zerpflückt er Winkels Erzählung von der großen Gesundheitsreform mit Leichtigkeit. Abgesehen von der ein oder anderen Kubicki-Attacke ist der Talk ziemlich öde und wenig informativ. Da sich die Bundesregierung bislang weitestgehend weigert, irgendwelche Reformen anzupacken, gibt es keinen neuen Sachstand zu debattieren. Der unbefriedigende Ist-Zustand der Republik wird durchgekaut.

Weil die amtierende Bundesregierung die Messlatte für gelungenes Regierungshandeln extrem niedrig gelegt hat, ist es ein kleines Wunder, dass sich die Koalition auf Einsparungen im Gesundheitssystem geeinigt hat. „Jetzt ist erstmal etwas gelungen“, jubiliert Journalistin Melanie Amann. Offensichtlich ist die Angst vor einer AfD-Regierung so groß bei den Mainstream-Medien in der Hauptstadt, dass es sich lohnt, einen Minimalkompromiss regelrecht zu feiern. „Sie haben sich zum dritten Mal geeinigt“, ergänzt sie. Drei Einigungen innerhalb von einem ganzen Jahr sind allerdings eher ein Alarmzeichen als ein Anzeichen für gute Zusammenarbeit.